Politische Partei

In unserem System der repräsentativen Demokratie brauchen wir politische Parteien aus zumindest vier Gründen. Erstens benötigen die von uns gewählten Abgeordneten die Unterstützung ihrer Parteien, da sie vielfältige Aufgaben zu erledigen haben bzw. alleine auch gar nicht ausreichend Möglichkeiten hätten, für sich Wahlwerbung zu betreiben. Parteien suchen sich aus ihren Mitgliedern daher die besten Kandidat*innen aus, und schlagen sie uns zur Wahl vor (Rekrutierungsfunktion).
Zweitens ist es auch für uns wählende Bürger*innen viel leichter, zwischen 5-6 Parteien und Listen zu entscheiden, die alle für eine bestimmte Ideologie, also für eine Grundhaltung stehen, als uns aus 500 bis 600 Kandidat*innen diejenigen einzeln herauszusuchen, die uns im Parlament vertreten sollen (Sammelfunktion). Um die Übersicht zu erleichtern, verwenden die Parteien für sich immer die gleichen Parteifarben, so weiß heute fast jeder, wer die "Schwarzen", die "Roten", die "Grünen und die "Blauen" sind. Es kommt allerdings auch vor, dass Parteien ihre Farbe verändern - zuletzt ist das in Österreich bei der ÖVP passiert, die seit 2017 vor allem unter türkiser Farbe auftritt.
Drittens die Mobilisierungsfunktion: Die Parteien sollen möglichst viele Bürger*innen in den politischen Prozess einbeziehen und damit viertens am Wettbewerb um die Macht im Land/Staat teilnehmen, denn nur wenn es für uns Bürger*innen eine AusWAHL gibt, können wir auch wirklich effektiv wählen!

Umso wichtiger ist es aber auch für uns Wähler*innen, sich genau anzusehen, welcher Partei wir unsere Stimme geben, denn damit ist immer eine ganze Ideologie verbunden, die dann ein Stückchen mehr Macht im Staat für sich beanspruchen kann.
Da wir Parteien für das Funktionieren unserer Demokratie so sehr brauchen, ist es auch relativ einfach eine Partei zu gründen: Man braucht nur beim Innenministerium ein Statut hinterlegen, dessen Ziele nicht gegen die Bundesverfassung gerichtet sein dürfen. Dann stehen einem schon die Rechte nach dem Parteiengesetz offen, das größere Freiheiten gewährt als z.B. das Vereinsgesetz.
Unsere heutigen Parteien bestehen zum Teil schon sehr lange. So liegen die Wurzeln von SPÖ, ÖVP und FPÖ bereits im 19. Jahrhundert. Die Grünen entstanden dann in den 1980ern und die  NEOS sind seit der Nationalratswahl 2013 im Nationalrat vertreten.

Wenn Parteien längere Zeit im Nationalrat vertreten sind, heißt das nicht automatisch, dass es dabei bleiben muss. Das hat man in den letzten Jahren anhand der Grünen erlebt: nach dreißig Jahren im Parlament waren sie von 2017 bis 2019 dort nicht vertreten, weil sie nicht genung Stimmen bekommen haben (sie blieben unter der 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat). Dafür wurde 2017 die Liste Pilz in den Nationalrat gewählt, diese bekam bei der Nationalratswahl 2019 allerdings nicht genügend Stimmen, um den Wiedereinzug zu schaffen.

Aktuell (2020) sind im Nationalrat ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS vertreten.
Im Landtag Steiermark sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, KPÖ und NEOS vertreten.

 

Quelle: www.politik-lexikon.at, für dieses Portal adaptiert durch beteiligung.st und Schülerinnen und Schüler der HLW Krieglach.