Ministerrat

Das Treffen der Regierungsmitglieder, welches meist wöchentlich stattfindet, wird in Österreich als Ministerrat bezeichnet. Dabei wird einstimmig festgelegt, welche Themen die Regierung dem Nationalrat zur Behandlung vorlegt.

Da bei Koalitionsregierungen (Bundesregierung) die Regierungsparteien nicht immer einer Meinung sind, treffen sich bereits vorher die Regierungsmitglieder der jeweiligen Parteien, um intern zu besprechen, welche Inhalte sie im Ministerrat vorbringen werden (das heißt dann fraktionelle Ministerratsvorbesprechung - weil jede Fraktion getrennt von der anderen ihre Positionen bespricht).

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und Vizekanzler oder Vizekanzlerin geben nach dem Ministerrat normalerweise eine Pressekonferenz, zu der sie häufig gemeinsam kommen.

 Quelle:  https://www.politik-lexikon.at/ministerrat/, 15.01.2025, für dieses Portal adaptiert durch das Landesjugendreferat Steiermark.