Bundesregierung

Die Bundesregierung ist das oberste Organ der Exekutive. Zur Bundesregierung gehören: der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin, die Bundesminister und Bundesministerinnen sowie die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen gemeinsam. Das bedeutet: Ein Vorschlag wird nur dann umgesetzt, wenn alle zustimmen. Damit sie sich absprechen können, treffen sich die Mitglieder der Bundesregierung im Ministerrat. Der Ministerrat findet normalerweise einmal pro Woche statt. Die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen dürfen am Ministerrat teilnehmen, aber sie dürfen nicht mit abstimmen.
Die wichtigste Person der Bundesregierung ist der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Er oder sie ist zwar formal den anderen Regierungsmitgliedern gleichgestellt, kann aber vorschlagen, wer Minister oder Ministerin wird.

Die Regierung wird vom Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin angelobt.

Arten von Regierungen
Wenn nur eine Partei die Regierung bildet, nennt man das eine Alleinregierung. Dafür muss eine Partei bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit der Sitze bekommen. Das heißt, sie braucht mindestens 92 von 183 Sitzen. In Österreich regierte von 1966 bis 1970 die ÖVP allein und von 1971 bis 1983 die SPÖ.

Eine Partei kann auch allein regieren, ohne die absolute Mehrheit zu haben. Dann nennt man das eine Minderheitsregierung. Die Regierungspartei braucht aber bei Abstimmungen im Nationalrat die Unterstützung von anderen Parteien. Das hat es in Österreich bisher erst einmal gegeben: Im Jahr 1970 gewann die SPÖ 81 von 165 Sitzen (183 Mandate gibt es erst seit 1971). Sie konnte aber mit Unterstützung der FPÖ regieren.

Wenn zwei oder mehr Parteien die Regierung bilden, spricht man von einer Koalitionsregierung. Es gibt verschiedene Formen:

• Große Koalition: Die zwei stärksten Parteien bilden gemeinsam die Regierung.
  • Von 1947-1966, von 1987-2000 und von 2007-2017 gab es große Koalitionen.
  • Bis 1966 stellte dabei die ÖVP den Bundeskanzler, danach die SPÖ.

• Kleine Koalition: Bilden zwei andere Parteien zusammen die Bundesregierung, spricht man von einer kleinen Koalition. Z.B.  
  • 1983-1987 regierten die SPÖ und die FPÖ zusammen.
  • Von 2000 bis 2007 regierten ÖVP und und FPÖ bzw. BZÖ).

Eine Konzentrationsregierung besteht aus allen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Beispiel:

• Von 1945 bis 1947 regierten die ÖVP, die SPÖ und die KPÖ gemeinsam.

Quelle: www.politik-lexikon.at