ERFOLGREICHE LANDTAGSSITZUNG ZUM JUGENDLANDTAG
ERFOLGE FÜR DEN JUGENDLANDTAG!
Bei der Landtagssitzung am 17. September 2019 wurde der Jugendlandtag besprochen. Acht Wortmeldungen gab es von sieben Abgeordneten aller im Landtag vertretener Parteien. Zusätzlich wurden aus den Anträgen des Jugendlandtags sogenannte unselbstständige Entschließungsanträge entwickelt und eingebracht. Folgend kann man erfahren, was beschlossen und was bereits umgesetzt wurde.
EINSTIMMIG BESCHLOSSEN
Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um Umsetzungsschritte für eine Ausweitung des Pfandsystems - nach Vorliegen der beauftragten Studie - zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.
Weiters wird die Landesregierung aufgefordert:
· Den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs weiter voranzutreiben.
· Den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten, vor allem in ländlichen Raum, fortzuführen.
· Die Möglichkeit eines digitalen Top-Tickets prüfen zu lassen.
· Eine Erhebung und Digitalisierung steirischer Sportstätten zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
· Sich weiterhin für die Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Bereich der Landwirtschaft einzusetzen.
BEREITS UMGESETZT
Top-Ticket
Ab dem Wintersemester 2019/2020 wird das neue Top-Ticket für Studierende eingeführt. Pro Semester können Studierende damit in der ganzen Steiermark für € 150,-- unterwegs sein. Die Forderung im Antrag der Jugendlichen wird insofern noch übertroffen, als das Top-Ticket für Studierende bis 26 Jahre gilt, im Vergleich zu den geforderten bis 24 Jahren.
Umweltschutz und Müllvermeidung
Ergänzend zum sehr erfolgreichen großen steirischen Frühjahrsputz werden auch zusätzliche Schwerpunkte zu diesem wichtigen Thema gesetzt, wie beispielsweise bei der Einführung von Abfalltrennstationen auf öffentlichen Plätzen mit eigens entwickelten Abfalltrennstationen für sieben Abfallarten, die „AktivbürgerInnen für eine saubere Steiermark", bei der man sich über den Aktionszeitraum des Frühjahrsputzes hinaus gegen Littering engagieren kann, die „Aktion saubere Steiermark" der steirischen Berg- und Naturwacht und der Abfallvermeidung bei Festen mit der Initiative „G'scheit Feiern".
Um die Vor- und Nachteile eines Einweg-Pfandsystems in Österreich abzuwägen bzw. Möglichkeiten der Einführung zu prüfen, wurde vom BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine wissenschaftliche Studie beauftragt, die sich aktuell in Umsetzung befindet.
Wohnbauförderung
Das Land Steiermark fördert bereits jährlich den Neubau von mehr als 1.400 Wohnungen und 500 Eigenheimen sowie die Sanierung tausender bestehender Wohnungen und garantiert - durch strenge, gesetzlichen Mietzinsobergrenzen - „leistbares Wohnen" bei gleichzeitiger Einhaltung höchster Klimaschutzstandards. Wenige Wochen nach dem Jugendlandtag wurde eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes beschlossen, um die Verlängerung der Geschossbauförderung über die Legislaturperiode hinaus für zwei Jahre zu gewährleisten. Im Rahmen des Zwei-Jahres-Programmes werden 2.800 neue Wohneinheiten gefördert, 400 davon mit einer erhöhten Förderung.
Nähere Infos
Für nähere Infos können alle in Bezug auf den Jugendlandtag am 17. September eingebrachten unselbstständigen Entschließungsanträge angesehen werden:
EZ 360/12 Forderungen des Jugendlandtags zum Thema Mobilität
EZ 360/13 Jugendlandtag: Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum
EZ360/14 Jugendlandtag 2019: Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppen, Online-Plattform für die Arbeitssuche und Sportförderung an Schulen etablieren
EZ 360/15 Forderungen der Jugendlichen aus dem Jugendlandtag 2019
Hier kann das Video der Landtagssitzung eingesehen werden. Ab ca. 3h18‘ wird der Jugendlandtag behandelt.