Diskussionsforum 2015/2016
Die folgenden Fragen sind an politische Vertreterinnen und Vertreter gerichtet und werden auch von diesen beantwortet. beteiligung.st stellte offene Fragen aus den Werkstätten 2015/2016 automatisch auf die Seite. Gerne könnt auch ihr eure Anliegen an die Politikerinnen und Politiker auf dieser Seite posten.
beteiligung.st, 05.07.2016, 13:36 Welche gesellschaftlichen Bereiche sollten mehr gefördert werden? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 21.07.2016, 15:41 Meiner Ansicht nach kann man nie genug für Bildung tun. Egal ob Kindergärten, Schulen oder Universitäten, überall dort muss ausreichend Förderung passieren. Junge Menschen brauchen die beste und eine zeitgemäße Ausbildung, darauf sollte jedenfalls mehr Aufmerksamkeit gelegt werden.
Außerdem ist Integration eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und zählt damit jedenfalls zu jenen gesellschaftlichen Bereichen, auf die wir uns vermehrt konzentrieren sollten.beteiligung.st, 05.07.2016, 13:35 Warum haben Milch- und Schweinebauern so wenig Gewinn? Haben sie wenig Gewinn? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 21.07.2016, 15:51 Ja, derzeit können vor allem Milch- u. Schweinebauern nur geringe Preise bzw. niedrige Gewinne erzielen, die teilweise nicht einmal die Produktionskosten abdecken. Das hat mehrere Gründe, zum Beispiel, dass die Erzeugung bei Schweinefleisch und Milch die Nachfrage übersteigt (Überproduktion). Dadurch sind die Bauern auf Verkäufe ins Ausland angewiesen und stehen damit in einem harten Wettbewerb. Bei uns sind nämlich höchste gesetzliche Standards und Qualitätsanforderungen einzuhalten, etwa hinsichtlich Tierschutz u. Gentechnikfreiheit. Auch sind unsere meist Familienbetriebe sehr klein strukturiert und haben dadurch höhere Kosten. Die Konsumenten sind oft leider nicht bereit höhere Preise und damit für die Bauern einen gerechten Lohn zu zahlen. Daher bitte regionale Produkte kaufen! Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 11.07.2016, 23:05 Das liegt vor allem daran, dass österreichische Produzentinnen und Produzenten in einem europaweiten Wettbewerb stehen - wenn TTIP kommt, auch noch mit Nordamerika. Und das mit Ländern, in denen Umwelt- und Tierschutz einen niedrigeren Stellenwert haben als in Österreich. Dass Fleisch und Milch billiger sind, obwohl sie tausende Kilometer transportiert (und dabei gekühlt) werden, zeigt, dass an diesem System etwas nicht stimmt. beteiligung.st, 05.07.2016, 13:34 Warum müssen Lehrlinge ihr Internat selbst bezahlen? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 21.07.2016, 15:53 In Österreich wird die Lehrlingsentschädigung, die der Lehrling von seinem Lehrbetrieb bekommt, zur Abdeckung der Internatskosten herangezogen. Wenn die Internatskosten höher als die Lehrlingsentschädigung sind, wird dieser Betrag vom Betrieb bezahlt. Für manche Lehrberufe ist auch vorgesehen, dass ein bestimmter Betrag der Entschädigung dem Lehrling verbleiben muss. Das heißt, dass der Lehrbetrieb Teile der Internatskosten übernimmt.
Grundsätzlich muss man für den Internatsbesuch bezahlen, weil dort viele wertvolle Leistungen erbracht werden (Unterkunft, Verpflegung, betreutes Lernen…). Land und Bund gewähren bereits zahlreiche Unterstützungen für Lehrlinge und Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. Die zusätzliche Übernahme der kompletten Internatskosten durch die öffentliche Hand wäre nicht finanzierbar. Würde der Betrieb die gesamten Internatskosten übernehmen müssen, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Lehrlinge aufgenommen werden.Marco Triller, Sicherheitssprecher FPÖ, 08.08.2016, 11:46 Bekenntnis zur Wehrpflicht Zur Erfüllung der dargestellten Aufgaben ergeben sich aus freiheitlicher Sicht zwingend die allgemeine Wehrpflicht und die Milizstruktur. Die Wehrpflicht ist ein Garant für die Selbstbehauptungsfähigkeit der Republik. Das demokratische Recht auf Ausbildung des Bürgers an der Waffe darf weder politischer Opportunität noch falschverstandener Friedfertigkeit geopfert werden. Die Wehrpflicht ist die Basis zur personellen Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres im vollen Spektrum. Aufgrund des Asylchaos an unseren Grenzen, hat man einmal mehr gesehen, dass die personelle Sicherstellung der Soldaten nur durch ein Heer mit Wehrpflicht erfolgen kann.
Die oberste Forderung der Grundwehrdiener ist jene nach mehr Geld. 400 EUR pro Monat sind für einen jungen Menschen einfach zu wenig. Der Sold muss zumindest an die gesetzliche Mindestsicherung angeglichen werden. Wenn man den Grundwehrdienst sinnvoll reformieren will, muss man auch bereit sein Geld in die Hand zu nehmen.
Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 21.07.2016, 15:40 Ich halte den Grundwehrdienst für sehr wichtig. Das Bundesheer erbringt notwendige Leistungen rund um die Landesverteidigung, den Schutz unserer Grenzen wie auch im Katastrophenschutz. Dafür werden auch Grundwehrdiener ausgebildet und eingesetzt, die viel zur Leistungsfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Der Zivildienst, der die Alternative zum Grundwehrdienst darstellt, ist unverzichtbar für die sozialen Einrichtungen. Ich halte daher unser System mit Grundwehrdienst und Zivildienst für ein sehr gutes, das allerdings noch besser und attraktiver gestaltet werden sollte. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 11.07.2016, 23:04 Wahlmöglichkeit Uns ist wichtig, dass es eine Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst gibt und dass beide Gruppen gleichbereichtigt sind, die Dienstzeit also gleich lange dauert. beteiligung.st, 20.01.2016, 11:49 Ihre Meinung zum Thema Flüchtlinge? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Sandra Krautwaschl, 24.02.2016, 14:52 Ich bin überzeugt, dass man dieser Herausforderung nur unter Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte jedes einzelnen Menschen bewältigen kann. Dazu müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln für den Schutz der Hilfesuchenden sorgen, aber auch die bereits hier lebenden Menschen informieren und das Gespräch suchen und verschiedene Menschen miteinander in Beziehung bringen. Hier findet ihr übrigens unser Positionspapier zu diesem Thema, das wir zusammengestellt haben: https://graz.gruene.at/wirwollenundwirkoennen
Ich selber helfe bei Sprachpatenschaften mit und erlebe dabei immer wieder, wie schnell Vorurteile und Ängste vergehen, wenn Menschen Gelegenheit haben, sich besser kennen zu lernen. es ist Aufgabe der Politik, das zu ermöglichen!!!
Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 05.02.2016, 11:39 Gerade bei diesem Thema, bei dem oft sehr emotional diskutiert wird, bemühe ich mich um einen sachlich konstruktiven Zugang: Diejenigen, die Schutz benötigen, müssen entsprechenden Schutz bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, unseren Staat und unser Sozialsystem nicht zu überlasten. Die Integration von Menschen aus anderen Ländern kann nur bis zu einer gewissen Zahl an Zuwanderern funktionieren, ohne unsere Bevölkerung zu überfordern. Daher wurde auf unsere Initiative hin ein Landtagsbeschluss zur konstruktiven Asylpolitik gefasst, in dem es um kleinere Quartiere zur Unterbringung der Flüchtlinge sowie verstärkte Kommunikation und Information zur Konfliktvermeidung geht.
Es ist meine Überzeugung, dass flüchtenden Menschen geholfen werden muss. Österreich, Deutschland und Schweden, die bisher die Hauptlast in der Flüchtlingsbewegung schultern, können dies aber nicht allein bewerkstelligen. Auch die anderen EU-Länder müssen in die Pflicht genommen werden und Flüchtlinge aufnehmen. Zudem muss in den Krisenregionen vor Ort geholfen werden, damit die Menschen dort eine Perspektive haben.Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.01.2016, 12:17 Die KPÖ hat zum Thema Flucht ein Papier zusammengestellt, in dem die wichtigsten Fragen kurz zusammengestellt werden, nachzulesen hier: https://www.kpoe-steiermark.at/flucht.phtml
beteiligung.st, 20.01.2016, 11:48 Wäre Geld für den Grenzzaun nicht besser anders angelegt? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Sandra Krautwaschl, Grüne, 24.02.2016, 14:58 Ja, hundertprozentig! Ein Grenzzaun ist keine Lösung für die Flüchtlingsfrage, im Gegenteil. Zäune und Stacheldraht symbolisieren genau das, was ich in unserer Welt NICHT will. Sie lenken auch Fluchtbewegungen nur geringfügig um, sie stoppen sie in keiner Weise. Die Gründe, warum Menschen fliehen müssen, werden dadurch in keiner Weise verändert. Und die Kosten für Zäune wären viel besser in Bildungs- und Integrationsmaßnahmen investiert. Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 05.02.2016, 11:43 Ein Staat muss seine Grenzen schützen und der Zaun trägt als Teil eines Grenzmanagementsystems dazu bei, dass geordnete Kontrollen und die Registrierung von Einreisenden durchgeführt werden können. Wir müssen feststellen können, wer in unser Land kommen will, wer durchreisen will und wer bleiben will. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.01.2016, 13:31 Ja, denn diese "bauliche Maßnahme" hat keinen anderen Zweck, als darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung in der größten Flüchtlingsbewegung seit Jahrzehnten völlig planlos agiert. beteiligung.st, 20.01.2016, 11:48 Wer bezahlt die Werbekampagnen der Parteien in einem Wahlkampf? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Sandra Krautwaschl, Grüne, 24.02.2016, 15:01 Barbara Eibinger-Miedl hat es oben bereits genau formuliert – übrigens: Grüne Anträge für die Kürzung der Parteienförderung wurden bisher im Landtag immer abgelehnt. Problematisch ist freilich, dass die Parteien nicht bereit sind offenzulegen, wieviel geld sie von wem noch zusätzlich zur staatlichen Parteienfinanzierung bekommen, also von privaten Spendern. Hier gelangen uns zwar in den letzten Jahren einige gesetzliche Verbesserungen, trotzdem gibt es hier leider noch immer Lücken, durch die die Großparteien verhindern können, dass man sieht, von wem sie Geld bekommen. Wir Grüne würden es am besten finden, wenn alle Parteien jedes Jahr alle ihre Einnahmen auf ihrer Homepage öffentlich machen.
Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 05.02.2016, 11:48 Parteien erhalten staatliche Parteienförderung und finanzieren damit unter anderem ihre Werbekampagnen. Es handelt sich dabei um Steuergeld, das für eine funktionierende Demokratie eingesetzt wird. Damit ist sichergestellt, dass es freie Parteien gibt, die zu einer Wahl antreten und ihre Vorstellungen und Vorhaben den Wählerinnen und Wählern in einem öffentlichen Wettbewerb präsentieren können. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.01.2016, 12:24 Wahlkämpfe werden von den Parteien selbst finanziert, die ihr Geld allerdings durch die Parteienförderung erhalten, manche Parteien auch aus Spenden z.B. von Industriellen und Lobbys, die sich dadurch politische Einflussnahme erhoffen. Parteienförderung ist grundsätzlich nichts Negatives (damit nicht nur Reiche Politik machen können!), allerdings ist die Höhe oft nicht nachvollziehbar. Die KPÖ stimmt deshalb gegen überhöhte Parteienförderungen, überhöhte Polit-Bezüge und setzt sich für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten ein. Materialschlachten bringen nichts und nerven die Bevölkerung zurecht. beteiligung.st, 20.01.2016, 11:44 Was ist Ihre Meinung zur Zentralmatura? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Sandra Krautwaschl, Grüne, 24.02.2016, 15:08 Unser Jugendsprecher Julian Schmid hat dazu eine große Umfrage unter Schülerinnen und Schülern gemacht. Insgesamt haben 8.300 Personen daran teilgenommen und die Reifeprüfung in Schulnoten bewertet. Die Befragten beurteilen die Umsetzung der Zentralmatura mit der Note 4,2… Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass es bei den Ergebnissen signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, den Geschlechtern und den Schultypen gibt – offensichtlich gibt es hier also seitens des Bildungsministeriums akuten Handlungsbedarf!
Persönlich erlebe ich bei meinen 3 Kindern, dass viele individuelle Stärken offenbar immer weniger gefragt sind und e seit Einführung der Zentralmatura offenbar hauptsächlich darum geht, dass alle das "Gleiche" können und nicht darum, dass jeder seine persönlichen Stärken möglichst gut entwickeln kann. Das ist für mich nicht der Sinn von Bildung!! Mein Sohn hat letztes Jahr zu den Ersten gehört, die "zentral maturiert" haben. er hatte kein Problem dabei, aber ich sehe absolut nicht, was an unserem Bildungssystem nun besser sein sollte als vorher. Man sollte endlich die Bedingungen für das Lernen und die Zusammenarbeit von Schülerinnen und Lehrerinnen verbessern, anstatt nur am abschließende "Prüfungsformat" herumzudoktern.Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 05.02.2016, 11:54 Dass mit der Zentralmatura in allen österreichischen Schulen einheitliche Maturaaufgaben gestellt werden, führt meiner Meinung nach zu mehr Fairness und bietet eine dringend notwendige Vergleichbarkeit der Ergebnisse – national wie international.
Über die Art und Weise der Einführung der Zentralmatura kann man allerdings diskutieren. Es gab leider zum Teil eine große Verunsicherung und Überforderung. Ich bin aber guter Dinge, dass es sich dabei um Umstellungsprobleme handelte und zukünftig eine faire, qualitativ hochwertige Reifeprüfung sichergestellt werden kann.Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.01.2016, 13:29 Die Zentralmatura halte für eine nicht geglückte "Reform" - und das sage ich auch als Mutter einer Tochter, die demnächst die Zentralmatura ablegen wird.
In unserem Bildungssystem gibt es so viele Defizite und uneglösten Probleme. Die Zentralmatura war und ist nicht darunter. Die Betroffenen - LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern - waren nicht eingebunden, hier wurde eher ein der Wirtschaft Wunsch erfüllt.
Was Österreich tatsächlich braucht, ist ein zeitgemäßes Bildungssystem, die Gesamtschule, mehr Mitsprache und Beteiligung der Schüler und Schülerinnen, Bildung in allen Altersgruppen ohne soziale Hürden.beteiligung.st, 20.01.2016, 11:42 „Lehrlinge gesucht“ - und gleichzeitig gibt es Jugendarbeitslosigkeit: wie passt das? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Sandra Krautwaschl, Grüne, 24.02.2016, 15:12 In den beiden unten stehenden Antworten ist schon das Meiste enthalten. ich denke, dass hier auch nach das Angebot zur Beratung und Weiterentwicklung von Jugendlichen (vor allem, wenn sie Lernschwierigkeiten haben) besser ausgebaut werden muss. Und es braucht wohl auch noch mehr Möglichkeiten, die Vielzahl der vorhandenen Lehrberufe kennen zu lernen, damit gerade in selteneren Berufen auch offene Lehrstellen vergeben werden können. Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP, 05.02.2016, 12:00 Diese Situation ergibt sich unter anderem daraus, dass viele Jugendliche Interesse an der gleichen Berufssparte haben. Leider wird aber allein durch das große Interesse das Angebot am Lehrstellenmarkt nicht größer. Auch regionale Gegebenheiten spielen eine Rolle: In manchen Regionen der Steiermark gibt es zum Beispiel größeren Bedarf an Lehrlingen in der Tourismusbranche, in anderen vielleicht in der Industrie. Nicht jede/-r Lehrstellensuchende hat dabei das Interesse, den konkret angebotenen Lehrberuf zu ergreifen.
Daher sollte stärker auf Berufsorientierung und Talent-Checks gesetzt werden. Junge Menschen sollen ihre Stärken und Fähigkeiten besser kennenlernen und gleichzeitig die Vielfältigkeit des steirischen Arbeitsmarkts sowie die Möglichkeiten, die sich dort bieten, erfahren.Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.01.2016, 12:21 Den offenen Lehrstellen stehen leider viele Jugendliche gegenüber, die einen Lehrplatz suchen. Natürlich ist auch nicht jede und jeder Jugendliche für jeden Lehrberuf geeignet. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit kann nur durch deutlich größeres Engagement in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gelöst werden.
