Diskussionsforum 2014/2015
Die folgenden Fragen sind an politische Vertreterinnen und Vertreter gerichtet und werden auch von diesen beantwortet. beteiligung.st stellte offene Fragen aus den Werkstätten 2014/2015 automatisch auf die Seite. Gerne könnt auch ihr eure Anliegen an die Politikerinnen und Politiker auf dieser Seite posten.
beteiligung.st, 09.07.2015, 14:28 Nennen Sie drei Gründe, warum ich PolitikerIn werden soll? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Klubobfrau, 29.07.2015, 16:27 1. Wir brauchen Junge in der Politik, damit nicht nur die Älteren über die Zukunft unseres Landes entscheiden. In einer Welt, die sich rasant verändert, stehen wir vor großen Herausforderungen, die nur von Jung und Alt gemeinsam gemeistert werden können.
2. Politisches Engagement bietet die Chance, nicht nur zu jammern, sondern aktiv etwas beizutragen, Verantwortung zu übernehmen und etwas zu verbessern.
3. Als Politiker/-in hat man viel Kontakt mit Menschen, die einen mit ihren verschiedensten Anliegen und Wünschen konfrontieren. Das ist eine menschlich sehr bereichernde Tätigkeit!Claudia Klimt-Weithaler, 10.07.2015, 10:49 Der wichtigste Ansporn sollte aus meiner Sicht der Wunsch nach positiven Veränderungen sein. Leider zieht es manche nur in die Politik, weil politische Ämter in Österreich weit überdurchschnittlich bezahlt werden. Deshalb gibt es bei der KPÖ eine Gehaltsobergrenze in der Höhe eines qualifizierten FacharbeiterInneneinkommens. beteiligung.st, 09.07.2015, 14:27 Warum ist die Sprache, die PolitikerInnen verwenden, oft so kompliziert? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Klubobfrau, 29.07.2015, 16:20 Hintergründe von gesetzlichen Beschlüssen sind oft komplex und daher nicht immer einfach zu erklären. Mir persönlich ist es aber ein Anliegen, unser politisches Handeln in einer verständlichen Form zu erläutern und die Bürgerinnen und Bürger klar darüber zu informieren, weshalb bestimmte Maßnahmen getroffen werden. Vor allem unverständliches "Juristendeutsch" sollte vermieden werden. Claudia Klimt-Weithaler, 10.07.2015, 10:51 Die "komplizierte" Sprache ist oft nur ein Versuch, um den heißen Brei herumzureden oder besonders schlau zu wirken. In der Politik ist es aber wie in allen anderen Bereichen: Es ist keine Geheimlehre und man kann alles so ausdrücken, dass es nicht nur ExpertInnen verstehen. beteiligung.st, 09.07.2015, 14:26 Was kann die Steiermark zum Thema Bootsflüchtlinge tun? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Klubobfrau, 29.07.2015, 16:13 Nicht nur aus menschlicher Sicht sollten wir vom Krieg heimgesuchten Menschen helfen und ihnen ein Quartier geben, wir sind auch aufgrund internationaler Vereinbarungen dazu verpflichtet. Die derzeitigen und zukünftigen Flüchtlingsströme können aber nur alle Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam durch eine faire Verteilung bewältigen. Es kann nicht sein, dass einige Staaten überhaupt keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen und andere die Hauptlast tragen sollen. Auch innerhalb der Steiermark ist auf eine ausgewogene Aufteilung zu achten. Diese soll im Zusammenwirken mit den steirischen Gemeinden erreicht werden. Claudia Klimt-Weithaler, 10.07.2015, 10:54 Die Steiermark muss sich, wie alle anderen Länder, bemühen, Menschen Schutz zu gewähren, die Verfolgung ausgesetzt sind. Die unmenschlichen Vorgänge im Mittelmeer, wo jährlich hunderte (oder mehr) Flüchtlinge ertrinken, kann die Steiermark aber nicht von sich aus lösen. Die EU trägt für die Flüchtlingsströme eine Mitverantwortung, weil sie die NATO-Interventionen mitträgt, die ein Land nach dem anderen destabilisieren. Ein wichtiger Beitrag der Steiermark und Österreichs wäre aktive Neutrailtäts- und Friedenspolitik. beteiligung.st, 09.07.2015, 14:26 Warum können Wahlversprechen manchmal nicht eingehalten werden? Eine Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Klubobfrau, 29.07.2015, 16:06 Demokratie Wir leben – zum Glück – in einer Demokratie, in der verschiedene Parteien vom Volk gewählt werden können. Abhängig vom jeweiligen Wahlergebnis sind diese dann beispielsweise im Nationalrat oder Landtag aber auch unterschiedlich stark vertreten. Da eine einzelne Partei meistens dort nicht die Mehrheit hat, kann sie auch nicht einfach alleine Änderungen beschließen. Letztendlich sind daher Kompromisse mit anderen Parteien notwendig – dabei wird darauf geachtet, dass die bestmögliche Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger gefunden wird. Claudia Klimt-Weithaler, 10.07.2015, 10:56 Viele dieser Wahlversprechen sind reine WählerInnentäuschung, die betroffenen Parteien haben gar nie vorgehabt, sie umzusetzen. Es ist mir ein Rätsel, warum das noch immer funktioniert. beteiligung.st, 09.07.2015, 14:25 Wie stehen Sie zum Rauchverbot bei Minderjährigen und in Lokalen? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Klubobfrau, 29.07.2015, 16:10 Im Juli dieses Jahres wurde im Nationalrat eine Änderung des Tabakgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Mai 2018 gilt unter anderem für alle Gastronomiebetriebe ein Rauchverbot. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Fortschritt für die gesundheitliche Vorsorge, da pro Jahr ca. 14.000 Menschen an den Folgen von Rauchen sterben.
Obwohl Jugendliche bei uns erst ab einem Alter von 16 Jahren rauchen dürfen, liegen wir bei den jugendlichen Rauchern/-innen an der Spitze innerhalb der EU. Es wäre daher wichtig, langfristige Anti-Rauch-Strategien (Aufklärung, Sensibilisierung, etc.) zu verstärken und damit auch zu erreichen, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen.beteiligung.st, 11.03.2015, 14:45 Wie kann eine weitere Steigerung der Mietpreise für Wohnungen verhindert werden? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 16.03.2015, 17:48 Leistbares Wohnen Das Thema „Leistbares Wohnen“ ist uns ein großes Anliegen. Dies umfasst gerade auch die Kosten für den Wohnbau. Hier haben sich in den letzten Jahren die Baukosten durch viele Auflagen erhöht. Nur mit einem ausgewogenen Maß an Vorschriften werden wir die Baukosten reduzieren können. Darüber hinaus wollen wir ein klares transparentes Förderungssystem, wo jene Mieter/-innen unterstützt werden, die es wirklich brauchen. Claudia Klimt-Weithaler, 11.03.2015, 16:25 Sozialer Wohnbau Es gibt viele Möglichkeiten, die Preisexplosion bei den Miet- und Betriebskosten - Österreich hat hier die größte Teuerung aller EU-Staaten - einzudämmen: Durch einen Verzicht der Kommunen auf automatische jährliche Gebührenerhöhung (in Graz von der KPÖ durchgesetzt), durch eine Erhöhung der Wohnbeihilfe (2011 wurde sie in der Steiermark drastisch gekürzt), durch einen Kautionsfonds (in Graz bereits eingeführt) - aber vor allem durch mehr öffentlichen Wohnbau. Nur ein breites, nicht profitorientiertes Wohnungsangebot kann ein echtes Gegengewicht zum privaten Wohnungsmarkt entstehen. Davon profitieren dann auch die MieterInnen privater Wohnungen, weil die Wohnungsspekulation eingedämmt wird. beteiligung.st, 11.03.2015, 14:44 Sehen Sie eine Gefahr für Österreich bezüglich der IS? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 16.03.2015, 17:29 Radikale Strömungen sind für demokratische Gesellschaften generell eine Gefahr. Durch zahlreiche Maßnahmen auf nationaler Ebene (z.B. Aufklärung in der Schule, Beratungsstelle und eigene Hotline zum Thema Extremismus, Sicherheitsoffensive) und internationaler Ebene (staatliche Zusammenarbeit) müssen wir entschlossen gegen den Jihadismus vorgehen. Dabei ist zu betonen, dass es sich bei Jihadisten um eine Gruppe von Terroristen handelt und wir nicht den Islam als Religion verurteilen dürfen. beteiligung.st, 11.03.2015, 14:44 Wie lauten Ihre Pläne zum Thema Klimawandel/Feinstaub? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 16.03.2015, 17:42 Wir brauchen hier europaweite Konzepte, die die Umweltbelastung nachhaltig verringern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit von Strom, Heizung etc. gewährleisten. Als konkrete Maßnahmen treten wir z.B. ein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Bewusstseinsbildung an Schulen (was kann jede/-r tun?), den Ausbau des Fernwärmenetzes, den Einsatz energiesparender und umweltfreundlicher Heizsysteme sowie entsprechende betriebliche Umweltschutzauflagen. Claudia Klimt-Weithaler, 11.03.2015, 16:33 Klimawandel Dem Klimawandel kann das Land in seinem Einflussbereich zum Beispiel durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, durch umweltfreundliches Bauen (weniger Energiebedarf beim Heizen), durch die Förderung nicht-fossiler Energie, durch die Förderung nachhaltiger Formen der Land- und Forstwirtschaft und durch den Verzicht auf "Klimakiller-Events" wir die Airpower begegnen. beteiligung.st, 11.03.2015, 14:43 Steigt die Jugendarbeitslosigkeit, wenn ältere ArbeitnehmerInnen länger arbeiten? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 16.03.2015, 17:32 Diese Gefahr besteht aus unserer Sicht weniger, da ältere ArbeitnehmerInnen den Arbeitgeber mehr kosten. Dadurch sind sie bei der Jobsuche viel eher benachteiligt als jüngere Arbeitssuchende. Damit unsere Jugendlichen die Chance auf gute Arbeitsplätze haben und den Jobeinstieg schaffen, brauchen wir vielmehr ein zielgerichtetes Ausbildungssystem. Uns ist es ein besonderes Anliegen, nicht nur im urbanen Raum, sondern auch in den ländlichen Regionen für die Erhaltung und für den Ausbau vielfältiger Ausbildungsmöglichkeiten zu sorgen. Im Rahmen der Lehrlingsausbildung könnten beispielsweise regionale Ausbildungsverbände eine Möglichkeit bieten, dass die Betriebe in der Ausbildung entlastet werden und die Lehrlinge eine bessere Perspektive haben. Claudia Klimt-Weithaler, 11.03.2015, 16:42 Jugendarbeitslosigkeit Ja - denn unter kapitalistischen Vorzeichen sind Unternehmen gezwungen, möglichst hohe Profite mit möglichst wenig Personaleinsatz zu erwirtschaften. Genausowenig wie es eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Vermögens gibt, gibt es eine gerechte Verteilung der Arbeit. Die Verknappung der Arbeitsplätze ist aus Sicht der "Arbeitgeber" sogar erwünscht, da dadurch der Preis für Arbeit (also die Einkommen) sinkt. Wenn ältere Menschen länger arbeiten (müssen), werden also jüngere Menschen unweigerlich einen schwererer Stand am Arbeitsmarkt haben - oder für noch weniger Geld arbeiten müssen. So werden Jung und Alt gegeneinander ausgespielt. beteiligung.st, 11.03.2015, 14:42 Was haben Sie vor um den ländlichen Raum zu stärken? Eine Frage aus der Politikwerkstatt von Mitmischen im Landhaus Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 16.03.2015, 17:37 Mit unserer bereits im Februar 2015 präsentierten Initiative „Land.Raum.Zukunft“ (abrufbar unter http://www.stvp.at/files/2015/02/LRZ_Broschuere_f3_WEB.pdf), die sich auf verschiedenste Lebensbereiche konzentriert, haben wir konkrete Ideen und Strategien zur Stärkung der Regionen zusammengefasst. Unser Ziel ist es gerade auch, die Jugendlichen für die Regionen (wieder) zu gewinnen und es ihnen zu ermöglichen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum behalten und sich dort entsprechend einbringen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze in den Regionen bleiben und weiter ausgebaut werden. Auch wollen wir bessere Bus- und Bahnverbindungen schaffen, damit die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schneller erreicht werden können. Gerade im ländlichen Raum könnten zum Beispiel auch Sammeltaxis eingeführt werden. Claudia Klimt-Weithaler, 11.03.2015, 16:46 Ländlicher Raum Der ländliche Raum braucht vor allem eine attraktive öffentliche Infrastruktur: Schulen, Sport- und Freizeitangebote, Musikschulen, gute ÖV-Verbindungen, Einkaufsmöglichkeiten auch ohne Auto... Leider ist die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren in die entgegengesetze Richtung gegangen und hat Postämter, Bus- und Regionalbahnverbindungen gestrichen, ländliche Schulen geschlossen und Einkaufszentren ermöglicht, die die Kaufkraft aus den ländlichen Regionen abziehen und für ausgestorbene Ortskerne sorgen. Auch die Gesundheitsversorgung wird immer stärker auf die Zentren konzentriert. Das ist der falsche Weg!
