Diskussionsforum 2013/2014
Die folgenden Fragen sind an politische Vertreterinnen und Vertreter gerichtet und werden auch von diesen beantwortet. beteiligung.st stellte offene Fragen aus den Werkstätten 2013/2014 automatisch auf die Seite. Gerne könnt auch ihr eure Anliegen an die Politikerinnen und Politiker auf dieser Seite posten.
Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 09:27 Europa bringt uns vielfältige Chancen und Wohlstand. Die Steiermark hat seit dem EU-Betritt um 15% mehr Arbeitsplätze (bzw. plus 50.000 Beschäftigte). Ein wesentlicher Vorteil Europas ist auch die Freizügigkeit: Studenten und Studentinnen können in allen anderen europäischen Ländern ohne großen Bürokratieaufwand studieren. Jeder bzw. jede hat die Möglichkeit in ganz Europa arbeiten und leben können. Auf Reisen gibt es keine langen Wartezeiten mehr an den Grenzen und der Euro ermöglicht es auch im Ausland ohne Wechselrisiko zu bezahlen. Und vor dem Hintergrund aktueller bewaffneter Konflikte zeigt sich einmal mehr, dass Europa auch ein sehr wichtiges Friedensprojekt ist. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 26.06.2014, 13:36 Die EU könnte eine Einrichtung sein, von die Bevölkerung aller Mitgliedsstaaten profitiert. Tatsächlich ist sie das genaue Gegenteil: Durch EU-verträge können Maßnahmen durchgesetzt werden, die in den einzelnen Staaten niemals eine demokratische Mehrheit finden würden: Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums (Energie, Wasser, Gesundheit, Bildung...), die Beschneidung der Rechte arbeitender Menschen (Erhöhung der Arbeitszeit, Dienstleistungsrichtlinie...), Abbau der Demokratie, staatliche Bespitzelung, Aufrüstung und Militarisierung, Umweltzerstörung (Fracking) etc. Die EU ist nicht das Europa seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern der Banken, Generäle und Konzerne. beteiligung.st, 26.06.2014, 10:11 Warum wurden in der Steiermark ausgerechnet im Gesundheitswesen Einsparungen vorgenommen? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 10:43 Unser Ziel ist es, den Steirerinnen und Steirern auch in Zukunft eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung zu garantieren. Das schaffen wir nur, wenn wir weniger Geld für (Verwaltungs-)Strukturen ausgeben und stattdessen mehr in die Gesundheit und Vorsorge der Menschen investieren. Mit einer modernen Krankenhausstruktur wollen wir einerseits Kosten sparen und andererseits eine flächendeckende Versorgung in der Steiermark sicherstellen. Auch was das Angebot an Pflegebetten betrifft, ist die Steiermark sehr gut aufgestellt. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 26.06.2014, 13:32 Einsparungen werden in fast allen Bereichen vorgenommen, auch dort, wo es absolut nicht nachvollziehbar ist: Bei Schulen und Krankenhäusern, die geschlossen werden; bei Menschen mit Behinderung, bei den sozial Schwächsten. Hauptursache dafür ist die Schuldenkrise, in die uns die neoliebrale Politik, vor der wir immer gewarnt haben, getrieben hat. Eine Poltik, die wieder im Interesse der Bevölkerung handeln kann, muss zuerst mit dem Turbokapitalismus brechen, in dem Menschen höchstens als Konsumentinnen und Konsumenten zählen. beteiligung.st, 26.06.2014, 10:10 Was wünschen Sie sich von Ihren Wählerinnen und Wählern? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 10:04 Ich würde mir wünschen, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur wer wählen geht, kann mitbestimmen, wie es in Österreich, in der Steiermark oder in der Heimatgemeinde weiter geht. Natürlich liegt es dabei an uns Politikern/-innen, die Menschen einzubinden, sie von unserer Arbeit und unseren Ideen zu überzeugen und die Politik damit (wieder) interessant zu machen. Aus diesem Grund sind gerade wir Abgeordnete in den einzelnen Regionen sehr präsent. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 26.06.2014, 13:29 Die Frage ist eher, was sich die Wählerinnen und Wähler von der Politik wünschen. Wir sind gewählt, um die Vorstellungen der Bevöllkerung umzusetzen. Leider handeln manche Parteien so, als ob sie von Banken und transnationalen Konzernen "gewählt" worden wären.
Ich wünsche mir von den Wählerinnen und Wählern, dass sie die Arbeit der Politik kritisch verfolgen und uns ihre Meinung sagen.beteiligung.st, 26.06.2014, 10:09 Was wollen Sie und Ihre Partei in nächster Zeit für die Steiermark umsetzen? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 11:09 In den vergangenen Jahren konnten wir bereits umfassende Reformen in vielen Bereichen durchführen. Diese Politik möchten wir auch in den nächsten Monaten mit dem Reformpartner SPÖ fortsetzen. Insbesondere der Schuldenabbau bzw. ein ausgeglichenes Budget bis 2015 ist uns ein zentrales Anliegen – alles andere wäre verantwortungslos, insbesondere gegenüber der jungen Generation. Eine besondere Herausforderung ist in Zukunft auch, die Regionen zu stärken und dadurch den Zentralraum Graz zu entlasten. Ebenso ist uns das Sichern und Schaffen von neuen Arbeitsplätze ein Hauptanliegen, indem wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Steiermark verbessern wollen. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 26.06.2014, 13:27 Als Oppositionspartei können wir nur Anregungen geben. Unsere wichtigsten Ziele für die nächste Zeit sind:
* Wohnbauoffensive: die Steiermark braucht mehr erschwinglichen Wohnraum, wir steuern auf eine Krise und explodierende Wohnungskosten zu.
* Absicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum (Schulen, Gesundheit, Freizeit- und Sportangebot)
* Absicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung)
* Neuorientierung und finanzielle Absicherung des steirischen Pflegewesens durch Ausstieg aus einem System, dessen Kosten durch hohe Subventionen an profitorientierte private Einrichuntgen entgleisen
* Ausstieg aus dem "Kleinen Glücksspiel", mit dem Spielsüchtige an einem Tag bis zu 828.000 Euro (!) verlieren können.beteiligung.st, 28.03.2014, 14:45 Welchen Einfluss hat die Landespolitik der Steiermark auf die Bundespolitik? Frage aus der Politikwerkstatt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 31.03.2014, 11:11 Österreich ist ein föderaler Staat, daher haben die Bundesländer natürlich ein gewisses Gewicht in der Bundespolitik. Wie man aber bei aktuellen Fragen wie dem Pflegeregress sehen kann, wo die Steiermark eine bundesweite Lösung erzwingen wollte, stößt dieser Einfluss schnell auf Grenzen. Umgekehrt kann auhc der Bund nicht viel machen, wenn die Steiermark Vereinbarungen wie das Verschlechterungsverbot bei der Mindestsicherung einfach nicht einhält. Hannes Amesbauer, FPÖ, 29.03.2014, 14:06 Im föderalen Staat Österreich, gibt es immer einen starken Zusammenhang zwischen Landes- und Bundespolitik. Vor allem die Bundespolitik wirkt sich entscheidend auf die Steiermark aus. Der Landtag sollte bei Themen, die für die Steiermark wichtig sind, seine Stimme viel öfter und entschiedener in Richtung Wien erheben. Vor allem bei Fehlentwicklungen in der EU und bei aktuellen Themen wie der dringend notwendigen (von der Bundesregierung verweigerten) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa HYPO. beteiligung.st, 28.03.2014, 14:44 Wie sehen Sie das: Macht Politik süchtig? Frage aus der Politikwerkstatt Hannes Amesbauer, FPÖ, 29.03.2014, 13:58 Eigentlich schon. Ich habe die Politik im Blut und kann mir ein Leben ohne Politik nicht mehr vorstellen. Egal ob ich jetzt eine politische Funktion bekleide oder nicht - ich werde wohl immer ein politischer Mensch bleiben. Man sollte aber niemals vergessen, dass es auch noch wichtigere Dinge im Leben gibt. Vor allem die Familie und Freunde. beteiligung.st, 28.03.2014, 14:43 Wieso wird in Bezug auf die Feinstaubproblematik nicht mehr getan? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 15:58 Es gibt bereits mehrere rechtliche Vorschriften des Landes, wie etwa das Entwicklungsprogramm zum Sachbereich Luft und die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung, die vor der Einwirkung schädlicher Luftverunreinigungen schützen und Belastungen senken sollen. Betreffend die Feinstaubproblematik konnten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt und die Messwerte auch verbessert werden. Die Anstrengungen müssen weiter fortgesetzt werden, aber uns ist wichtig, dass dabei möglichst effektive Maßnahmen gesetzt werden. Denn beim Thema „Feinstaub“ sind mehrere Bedürfnisse berührt: Gesundheit und intakte Umwelt, aber auch die Wirtschaftsleistung in der Steiermark, die – was viel zu oft vergessen wird – Voraussetzung für den funktionierenden Sozialstaat ist. beteiligung.st, 28.03.2014, 14:42 Wie sollen junge Menschen in Zukunft leicht an günstige Wohnungen kommen können? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 16:06 Es gibt in der Steiermark spezielle Förderungen für Jungfamilien, die ein Eigenheim kaufen oder bauen wollen bzw. dafür notwendige Einrichtungsgegenstände benötigen. Bei Einhaltung aller Voraussetzungen (zB Fristen) gibt es hier Zinsenzuschüsse des Landes auf Kredite.
Abgesehen davon muss das Bauen günstiger werden! Im Rahmen einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe wurde daher über Änderungen des Baugesetzes und weiterer technischer Vorgaben beraten. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden heuer bereits im Landtag beschlossen wurden. Die Beratungen zu weiteren Verbesserungen sind noch im Laufen. Das Thema wurde von den Reformpartnern also bereits angegangen und ist uns auch weiterhin ein Anliegen.
Aber auch die Bundesebene ist gefordert und könnte etwa das Mietrecht überarbeiten.Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 31.03.2014, 11:19 Wohnbau Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren mit Elke Kahr und Ernest Kaltenegger zahlreiche Projekte gestartet, um neuen und erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Dabei ist entscheidend, dass im Gegensatz zu alten Wohnbauprogrammen die Finanzierung so erfolgt, dass nicht nach wenigen Jahren die Mieten extrem ansteigen.
Der öffentliche Wohnbau ist auch wichtig, damit die Mieten im privaten Bereich nicht so stark ansteigen und Menschen wohnversorgt werden können, die keine dicke Brieftasche haben.
Es wäre aber noch viel mehr notwendig, doch die großen Parteien reden immer nur im Wahlkampf von mehr Engagement für den Wohnbau, danach ist das schnell vergessen.
Wohnen ist ein Menschenrecht!beteiligung.st, 28.03.2014, 14:41 Was ist in Punkto erneuerbare Energie in der Steiermark in den nächsten Jahren geplant? Frage aus der Politikwerkstatt Barbara Eibinger, ÖVP-Klubobfrau, 18.08.2014, 10:15 Geplant ist eine steirische Energieoffensive. Wir wollen dabei die Energieeffizienz und den Anteil an erneuerbarer Energie steigern. Die bestehende „Energiestrategie Steiermark 2025“ und die steirischen Klimaschutzziele bieten dafür eine wichtige Basis. Es ist etwa geplant, dass ein Drittel der Gemeinden bis 2025 energieautark (also nicht abhängig von externen Energielieferungen) ist. Die Steiermark setzt aber auch wirtschaftlich auf die Energie- und Umwelttechnik ("Green Jobs") und forciert die Elektromobilität. beteiligung.st, 28.03.2014, 14:40 Warum hat die Steiermark zurzeit so wenig Geld? Frage aus der Politikwerkstatt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 31.03.2014, 11:23 Die Geldverschwendung der vergangenen Jahre rächt sich jetzt ebenso wie die neoliberale Politik, die viele gewinnbringende Beriche privatisiert hat und jetzt kaum noch Möglichkeiten hat, einnahmenseitig gegenzusteuern. Wenn der Staat (auch der Bund und die Gemeinden haben wenig Geld) alles verkauft, was Gewinn bringt, bleibt nur noch die Steuerschraube. Und die ist schon sehr fest angezogen, zumindest bei den arbeitenden Menschen, weniger bei den großen Vermögen. So nimmt sich die Politik immer weiter aus der Verantwortung (bei Schulen, Menschen mit Behinderung, aus dem Sozialbereich, dem Umwelt/Energie, Gesundheitswesen etc.), obwohl die Probleme immer größer werden. Hannes Amesbauer, FPÖ, 29.03.2014, 13:53 Weil sich SPÖ und ÖVP jahrelang mit teuren Wahlversprechen und verschwenderischen Prestigeprojekten ihre Wählerstimmen gekauft haben. Die Rechnung dafür bekommen jetzt die Bürger präsentiert: Kürzungen bei Sozialleistungen, Schließungen von Krankenhäusern und Schulen, Zwangsfusionierungen von Gemeinden und der unsoziale Pflegeregress. beteiligung.st, 28.11.2013, 13:26 Warum ist das Gebäude der polytechnischen Schule Gratkorn in so einem schlechten Zustand? Frage aus der Politikwerkstatt beteiligung.st, 28.11.2013, 13:24 Warum werden die Internatskosten für Landeslehrlinge (ca. 830 €) nicht übernommen? Bei vielen großen Betrieben ist es üblich, dass diese Kosten für die Lehrlinge bezahlt werden. Frage aus der Politikwerkstatt Hannes Amesbauer, FPÖ, 29.03.2014, 13:46 Die FPÖ fordert seit Jahren, dass die Internatskosten für alle Lehrlinge von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das derzeitige System schadet Lehrlingen und Betrieben. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 29.11.2013, 13:16 Die KPÖ hat sich dafür dafür eingesetzt, dass das Land diese Kosten übernehmen soll. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung und Ausbildung besonders bei jungen Menschen niemals eine Frage des eigenen Geldes oder das der Eltern sein darf. beteiligung.st, 28.11.2013, 13:22 Was macht eine Politikerin/ein Politiker nach Abberufung ihres/seines Amtes? Frage aus der Politikwerkstatt LAbg. Barbara Eibinger, 11.02.2014, 15:54 Unter den Abgeordneten gibt es nur sehr wenige, die hauptberuflich Politiker oder Politikerin sind (meist nur die Klubobleute). Die meisten üben nebenbei noch einen Beruf aus - wenn auch nicht mehr im vollen Stundenausmaß - den sie dann nach Ende ihrer Abgeordnetentätigkeit wieder im vollen Ausmaß ausüben. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 29.11.2013, 13:20 Das ist sehr unterschiedlich. Viele Abgeordnete üben ihre Funktion neben ihrem Beruf aus, manche haben auch eine eigene Firma. Einige, besonders in den großen Parteien, werden von ihren Parteien "versorgt", falls sie aus ihren Funktionen ausscheiden (aktuelles Beispiel ist der ehemalige SPÖ-Klubobmann Cap). Andere haben keine Absicherung und müssen wie alle anderen einen Arbeitsplatz finden - das ist auch bei den KPÖ-Abgeordneten der Fall. beteiligung.st, 28.11.2013, 13:20 Wenn eine Partei nach einer Wahl viele Stimmen verliert, werden die Inhalte dann neu überdacht? Frage aus der Politikwerkstatt LAbg. Barbara Eibinger, 11.02.2014, 15:49 Analysen Nach einer Wahlniederlage wird immer ganz genau analysiert, wo die Ursachen lagen - ob man etwa die falschen Inhalte hatte oder aber auch, ob man z.B. Fehler in der Kommunikation gemacht hat und die Menschen mit der eigenen Wahlbewegung nicht überzeugen konnte. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 29.11.2013, 13:23 Über ihre Inhalte sollten Parteien laufend nachdenken, nicht nur nach einer Wahlniederlage. Was aber nicht von Wahlergebnissen abhängig sein darf, sind grundsätzliche Überzeugungen und Werte, die eine Partei vertritt - sonst droht ihr die inhaltliche Beliebigkeit.
