Diskussionsforum 2011/2012
Die folgenden Fragen sind an politische Vertreterinnen und Vertreter gerichtet und werden auch von diesen beantwortet. beteiligung.st stellte offene Fragen aus den Werkstätten 2011/2012 automatisch auf die Seite. Gerne könnt auch ihr eure Anliegen an die Politikerinnen und Politiker auf dieser Seite posten.
beteiligung.st, 06.07.2012, 09:27 Entspricht Ihre private Meinung immer der Meinung Ihrer Partei? Frage aus der Politikwerkstatt Sabine.Jungwirth, 06.07.2012, 14:57 Sabine Jungwirth, Grüne Ich bin aus Überzeugung Politikerin bei den Grünen und engagiere mich daher voll und ganz für die Grünen Grundsätze und Haltungen: Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz, Fairteilen von Arbeit und Einkommen, Solidarität in der Gesellschaft, Demokratie und Mitbestimmung und noch vieles mehr. Wir Grüne stehen auch dafür, dass wir miteinander diskutieren und es auch unterschiedliche Meinungen geben darf. Wer Genaueres wissen möchte: Schaut doch in unser Parteiprogramm: http://www.gruene.at/uploads/media/Gruenes_Grundsatzprogramm2001_01.pdf. beteiligung.st, 06.07.2012, 09:04 "Sie verdienen unseretwegen Geld." Was sagen Sie zu dieser Aussage? Frage aus der Politikwerkstatt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 06.07.2012, 13:54 PolitikerInnen verdienen zuviel PolitikerInnen werden von der Öffentlichkeit bezahlt. Das ist auch gut so, sonst könnten es sich nur Reiche leisten, bei einer Wahl anzutreten. Allerdings sind die Gehälter in der österreichischen Politik viel zu hoch, die zweihöchsten in ganz Europa.
Der Landeshauptmann verdient 16000 Euro im Monat, sein Stellvertreter 15200, die Regierungsmitglieder 14300, die Klubobleute 10500 Euro und die Abgeordneten 5500 Euro. Wer so viel verdient, verliert leicht das Gefühl für Menschen, die von einem durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen leben müssen.
Deshalb gilt in der KPÖ die Regel, dass keine Mandatarin bzw. kein Mandatar mehr als 2200 Euro aus Polit-Bezügen verdienen darf. Der Rest kommt in einen Sozialfonds, mit dem wir in Notlagen geratenen Menschen helfen. Die Unterlagen dazu sind transparent und öffentlich einsehbar.beteiligung.st, 06.07.2012, 09:03 Worauf würden Sie zugunsten der Allgemeinheit verzichten? Frage aus der Politikwerkstatt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 06.07.2012, 13:49 Eventpolitik Ich verzichte gerne auf die Teilnehme an Promi-Events, zu denen auch PolitikerInnen eingeladen werden, nur um in irgendeiner Zeitung vorzukommen. bei solchen Anlässen wird viel Steuergeld verpulvert, viel Lärm und Umweltverschmutzung erzeugt, nur um ein möglichst großes Spektakel zu erzeugen. Mit teuren Buffets werden Leute angelockt, die es sich locker leisten könnten, für diese Vergnügungen zu bezahlen. Daran beteilige ich mich nicht. Sabine.Jungwirth, 06.07.2012, 10:43 Zugunsten der Allgemeinheit verzichten Zugunsten der Allgemeinheit kann ich auf ein Auto verzichten. Denn der Feinstaub macht uns allen zu schaffen. Er wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus. Durch die Filter der Atemwege dringt er tief in die Lunge ein. Dies kann bei hoher Konzentration zu Lungenschäden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Allergien führen. Natürlich bin ich viel unterwegs, das geht aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad oder Car-Sharing. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 06.07.2012, 13:45 Auch Demokratie wird eingespart Leider muss man durchaus von einer gefahr für die Demokratie sprechen. Immer mehr Bereiche unseres Lebens (Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Verkehr, Wasser und Energie, um einige Beispiele zu nennen) werden nicht mehr von den demokratischen gewählten Parlamenten und Gemeinderäten bestimmt, sondern von privaten Konzernen vorgegeben oder von anonym agierenden Gremien (ESM, Fiskalpakt) oder der EU-Kommission, die auch von niemandem gewählt ist, diktiert. Neoliberalismus bedeutet auch, dass die Menschen zwar wählen dürfen, dass aber die gewählten Personen kaum noch Möglichkeiten haben, etwas zu verändern. Viele Menschen spüren das und nehmen deshalb auch nicht mehr an Wahlen teil. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Außerdem ist in Zeiten einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, zu spüren, dass der Druck privater Interessen (Banken, Finanzkonzerne, Versicherungen etc.) auf die Politik immer stärker wird. Offenbar haben die Interventionen solcher privater Interessensgruppen, die nur einen winzigen Teil der Bevölkerung vertreten, mehr Gewicht als der Großteil der Bevölkerung.Sabine.Jungwirth, 06.07.2012, 11:03 Sabine Jungwirth, Grüne Ich denke nicht, dass die Demokratie in Gefahr ist. Es gibt in über 50% aller Staaten weltweit eine Demokratie. Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für demokratisches Handeln - Die Übernahme von Verantwortung muss in den Schulen gefördert werden und die Urteils- und Handlungskompetenz. Sich an den Menschenrechten orientieren und das eigene Wahlrecht wahrnehmen. Geht zur Wahl, denn das ist für viele Menschen noch immer nicht möglich. Stellt Euch die Frage, in welcher Welt ihr leben wollt, was für Eure Zukunft wichtig ist, überlegt auch, was für die Allgemeinheit wichtig und notwendig ist. Entscheidet selbst und eigenverantwortlich. MC, 09.04.2012, 20:50 Kleines Glücksspiel...
Hallo!
Seit Jahren wird bezüglich kleinem Glücksspiel das ja landessache ist diskutiert. Warum geschieht hier nichts? Warum werden Automaten nicht beschlagnahmt? Es ist doch allgemein bekannt das, dass gegen unzählige Vorschriften verstoßen wird. Max Einatzhöhe, Zeitkontrolle, Spielerkarte etc- sowie es im Bundesgesetz vorgeschrieben ist. Das Land macht sich durch die zahlreichen verstöße doch auch zum Mittäter? Ist es dem Bund egal das ins Monopol eingegriffen wird? Warum wird Werbung in dieser Hinsicht nicht verboten? Wann wird endlich was getan?!Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 06.07.2012, 13:38 Kleines Glücksspiel endlich verbieten! Die KPÖ ist der Meinung, dass die Automaten, wie sie derzeit betrieben werden, illegal sind. Trotzdem werden seit Jahrzehnten Riesengeschäfte mit der Spielsucht gemacht. Wir haben, seit wir im Landtag sind (2005), immer wieder versucht, etwas gegen die Glücksspielkonzerne zu unternehmen. Die sind aber bestens mit den Regierungsparteien vernetzt und können auch auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen. Wir treten für ein Verbot des "Kleinen Glücksspiel" in der Steiermark ein, in Wien konnte das auch durchgesetzt werden. beteiligung.st, 20.03.2012, 15:21 Warum beschuldigen sich Parteien untereinander, schauen auf Fehler der anderen und kommen dann oft auf kein gemeinsames Ergebnis? Frage von SchülerInnen der BAKIP Mureck
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.03.2012, 19:36 Manchmal wird so nur politisches Kleingeld gewechselt, in anderen Fällen sind es aber Interessenskonflikte, die nicht so einfach aufgelöst werden können. Ein Beispiel: Wenn eine Partei ihren WählerInnen verpflichtet ist, für höhere Einkommen zu kämpfen, und eine andere angetreten ist, um der Wirtschaft zu erleichern, niedrigere Löhne zu zahlen, dann treten beide Parteien ehrlich für eine bestimmte Position ein - aber eine gemeinsame Linie wird sich schwer finden lassen. In vielen Fällen gibt es keine Lösung, die für alle gut ist. Politik ist auch ein Wettstreit von unterschiedlichen, einander oft widersprechenden Interessen. Martin Weber , 20.03.2012, 16:42 Weil hier leider parteipolitischer Neid herscht.
Die Steiermarkist ist jetzt positiver Vorreiter. Zusammenarbeit zum Vorteil des ganzen Landes, nicht einer Partei, wird nun gelebt.beteiligung.st, 20.03.2012, 15:20 Kann man auch regional erfolgreich werden? Frage von SchülerInnen der BHAK Bruck an der Mur
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")beteiligung.st, 20.03.2012, 15:19 Welche Ideen haben Sie zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten? Frage von SchülerInnen der BHAK Bruck an der Mur
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.03.2012, 19:40 Eine sehr wichtige Bildungseinrichtung, auch wenn das nicht immer so wahrgenommen wird, ist der Kindergarten. Wir treten für deshalb für qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze in der Steiermark ein. Entscheidend ist auch, dass es Bildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen gibt. In der Steiermark gibt es viele Menschen, denen elementare Kenntnisse fehlen und die deshalb auch keine Weiterbildung in Anspruch nehmen können. Hier müsste mehr getan werden. Außerdem ist die Politik gefordert, soziale Hürden zu beseitigen, damit alle, unabhängig vom eigenen Geldbörsel (oder dem der Eltern) die passende Ausbildung wählen zu können. beteiligung.st, 20.03.2012, 15:18 Gibt es Wege, um auf die Wünsche / Anregungen / Ideen der Bevölkerung einzugehen? Frage von SchülerInnen der BAKIP Mureck
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Alexandra Pichler-Jessenko, 20.03.2012, 15:55 Beiligung der BürgerInnen Ja in Form von Bürgerbeteiligungen: Dabei werden die Menschen in einer Region/Stadt zu bestimmten für sie relevanten Themen befragt und können ihre persönliche Meinung dazu kundtun. Derzeit wird dies unter anderem sehr erfolgreich in Graz unter dem Titel "Graz braucht Dich" praktiziert, wo Bürgermeister Nagl bei den GrazerInnen relevante Themen wie etwa das Murkraftwerk abfragt. Wichtig ist, dass die Ergebnisse in die Umsetzung der Projekte einfließen. Die Schweiz praktiziert diese Form der Bürgerbeteiligung in einigen Kantonen sehr erfolgreich. beteiligung.st, 20.03.2012, 15:17 Warum ist eine Regierung auf Landesebene noch notwendig? Frage von SchülerInnen der BHAK Feldbach
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.03.2012, 19:48 Man kann sicher darüber diskutieren, welche Verwaltungsebenen sinnvoll sind und welche nicht. Mir ist aber lieber, es gibt Ebenen, die demokratisch gewählt sind, als solche, die einfach von oben eingesetzt werden (wie die Bezirksvervwaltung). Im Land werden immerhin Gesetze beschlossen, die alle BürgerInnen des Landes betreffen. Würde diese Ebene wegfallen, muss eine andere Ebene diese Kompetenzen übernehmen. Wenn z.B. alles nur mehr in Brüssel festgelegt wird, haben die Menschen praktisch gar keine Möglichkeit mehr, mitzureden. Das wäre vielleicht vordergründig billiger und effizienter, aber auch das Ende der Demokratie. beteiligung.st, 20.03.2012, 15:17 Fragen zur Gemeindestrukturreform - Gibt es im Endeffekt wirkliche Einsparungen dadurch?
- Warum erst jetzt und das so rasch?
- Wie kommt Geld herein, wenn es eine Arbeitsplatzgarantie gibt?
- Wie wirken sich die Gemeindezusammenlegungen auf die Finanzierung von Vereinen aus?
Fragen von SchülerInnen der BHAK Feldbach und BHAK Bruck an der Mur
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.03.2012, 19:44 Die Einsparungen sollen zustande kommen, indem die Infrastruktur der Kleingemeinden (Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportplätze etc.) verschwindet. Personal wird nach der Pensionierung nicht mehr nachbesetzt.
Wir lehnen Zusammenlegungen nicht grundsätzlich ab, in manchen Fällen mögen sie tatsächlich sinnvoll sein. Dann muss aber auch die Bevölkerung einverstanden sein, nur das ist eine demokratische Vorgangsweise.beteiligung.st, 20.03.2012, 15:04 Was soll Jugendliche hinsichtlich der Arbeitslosenrate animieren eine Höhere Schule zu besuchen? Frage von SchülerInnen der BHAK Feldbach
(LSV-Diskussionsrunde "Land im Umbruch - wem gehört die Zukunft")Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 20.03.2012, 19:53 Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise ist das Risiko, arbeitslos zu werden bzw. keinen Job zu finden, ohne gute Ausbildung viel höher. Bildung ist außerdem immer etwas wert, auch wenn sie nicht automatisch einen guten Arbeitsplatz bringt. Man darf nie vergessen: Wenn man jung ist, ist es wesentlich leichter zu lernen, später hat man mehr Verpflichtungen, weniger Zeit und muss außerdem für viele Ausbildungen bezahlen, was man in der Jugend (fast) kostenlos bekommt.
Entscheidend ist aber nicht, eine höhere Schule zu besuchen, sondern eine Ausbildung zu machen, die den persönlichen Interessen, Fähigkeiten und Leidenschaften entspricht.beteiligung.st, 14.02.2012, 15:17 Ist Österreich so arm, dass gespart werden muss? Was ist Ihr Standpunkt zum aktuell geschnürten Sparpaket? Frage aus der Politikwerkstatt Alexandra Pichler-Jessenko, 14.02.2012, 17:35 Echte Strukturreformen für ein zukünftsfähiges Land Wir brauchen in Österreich keine neue Steuern, wir liegen mit einer Abgabenquote von 42,3% in Europa an der Spitze. Wir haben ein Pensionsproblem, wir haben ein Verwaltungsproblem und wir haben explodierende Gesundheits-und Pflegekosten. Ernsthafte Strukturreformen, die unser Land wieder fit für die junge Generation machen, sind die Herausforderung für die Politik und es braucht den Mut diese auch umzusetzen.
Eine OECD Studie macht deutlich, dass ausgabenseitige Konsolidierungen eine deutlich höhere Erfolgsquote haben Jedes Jahr das wir näher an das gesetzliche Pensionsalter kommen bringt 1 Milliarde Euro!
Bis dato ist es keinem Staat gelungen, einen desolaten Haushalt einnahmenseitig zu reparieren. Eine echte
Sanierung ist ausschließlich über gekürzte Staatsausgaben möglich wie es etwa die Schweiz und Schweden erfolgreich vorgezeigt haben.
Echte Strukturreformen sind notwendig, wir zahlen derzeit mehr als 8 Milliarden an Zinszahlungen für unsere Schulden, das ist mehr als der Staat für Arbeitslosen und Krankenversicherung ausgibt.
Je länger man wartet desto härter werden die Korrekturen und desto schwieriger wird es für die Junge Generation.
Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 14.02.2012, 16:21 Geld ist genug da, aber in den falschen Händen Keine Frage, die Verschuldung ist ein Problem, das auf vernünftige Weise gelöst werden muss. Die brutalen Sparpakete, die jetzt europaweit verordnet werden, lösen die Misere aber nicht, sondern machen sie schlimmer. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat ein Beispiel angeführt: Obwohl der einstige "EU-Musterschüler" Irland seiner Bevölkerung ein äußerst brutales Sparpaket auferlegt hat, haben die Ratingagenturen das Land weiter abgewertet, Irland zahlt jetzt schon über 8 % Zinsen und schlittert deshalb immer tiefer in die Krise. In Italien, Griechenland, Portugal und Spanien ist es ähnlich. Österreich kann durch seine starke wirtschaftliche Abhängigkeit von der Entwicklung in Süd- und Osteuropa sogar dann ein Opfer der Spekulation werden, wenn das Budgetdefizit abgebaut ist.
Das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzt 1300 Milliarden Euro an Privatvermögen, mehr als die untersten 90 Prozent zusammengenommen und ein Vielfaches der Staatsverschuldung. Solche Unterschiede lassen sich nicht mit Leistungsunterschieden erklären, es ist ein gesellschaftlicher Missstand und eine Ungerechtigkeit. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Österreich würde auch das Problem der Staatsverschuldung lösen.beteiligung.st, 14.02.2012, 15:16 Wie stellen Sie sich das Land Steiermark im Jahr 2015 vor? Frage aus der Politikwerkstatt Alexandra Pichler-Jessenko, 14.02.2012, 17:51 Erfolg des Sparpakets wirkt Es ist wieder ein finanzieller Spielraum dar, die notwendigen Reformen sind positiv umgesetzt, die dadurch wieder freigewordenen Gelder können sinnvoll und zielgerichtet in die Bereiche Ausbildung, Höherqualifizierung, Wirtschaftsförderung, Umwelt investiert werden.
Die Steiermark hat eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 4,5% und die Beschäftigungsquote ist hoch.
Für die jungen Menschen gibt es neue Perspektiven für ihre Ausbildung wie etwa Matura mit Lehre als neue Form der praxisnahen und hochqualifizierten Ausbildung.Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, 14.02.2012, 16:24 Wenn die Regierung so weiterarbeitet wie bisher, wird die Steiermark im Jahr 2015 geprägt sein und mehr Armut und weniger Gerechtigkeit. Die aktuelle Politik der "Reformpartnerschaft" gefährdet den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt. Wenn es zu keiner "Schubumkehr" kommt, kann ich leider kein positives Bild der kommenden Jahre malen. beteiligung.st, 06.12.2011, 14:37 Warum hat man den Eindruck, dass Politik etwas kompliziertes und schwer verständliches ist? Frage aus der Politikwerkstatt LTAbg. Bernhard Ederer, 20.03.2012, 16:13 Aktive BürgerInnen Beteiligung Es müssen viele Meinungen und Interessen zusammengefügt werden. Aufgrund fehlender Mehrheiten gibt es oft nicht so klare Lösungen. Die Demokratie ist aber die beste Form. Demokratie heißt mitreden, mitgestalten und mitentscheiden. Noch immer sterben auf unserer Erde viele Menschen weil sie sich für Demokratie und Freiheit engagieren. Je mehr Menschen sich auch bei uns aktiv einbringen umso einfacher werden sich auch Entscheidungsprozesse nachvollziehen lassen. Eine Aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen ist absolut wünschenswert. Man kann damit auch der Meinung"das die da oben alles alleine entscheiden" vorbeugen. Ein Miteinander, wie jetzt mit der Reformpartnerschaft, mit dem Blick auf das ganze zum Wohle für die Menschen wird ebenfalls zu mehr Verständnis und Verstehen beitragen. Mecenas, 14.02.2012, 16:15 Kompliziert,weil man viel berücksichtigen muss. Leider stellen sich viele Menmschen vor, es gäbe einfache Antworten.Da aber die Tatsachen oder Sachverhalte sehr häufig sehr verflochten, sehr viel Wissen erfordernd und viele Zugänge zulassend sind, wird oft zu starken Vereinfachungen gegriffen.Auf diese gibt es dann häufig ganz einfache Antworten- sie sind aber oft nicht richtig.Was kann man feststellen: Ohne intensive Information gilbt es keine gute Lösung. Claudia Klimt-Weithaler, 08.02.2012, 11:01 Das könnte daran liegen, dass viele Politikerinnen und Politiker eine unverständliche und vom Alltag entfernte Sprache verwenden. In Interviews ist oft zu spüren, dass manche PolitikerInnen allen Fragen ausweichen und immer dann, wenn sie eine konkrete Antwort gegen sollten, in komplizierte Erklärungen und Ausreden flüchten.
In einer Demokratie müssen aber alle die Möglichkeit haben, Entscheidungen zu beeinflussen und mitzubestimmen.beteiligung.st, 06.12.2011, 14:36 Warum wird in der Politik nicht langfristiger und nachhaltiger gedacht? Frage aus der Politikwerkstatt Claudia Klimt-Weithaler, 08.02.2012, 11:09 Oft werden katastrophale Entscheidungen getroffen, die zwar kurzfristig Geld in die Kassen spülen, sich aber schon bald rächen. Ein Beispiel aus der Steiermark. Um Budgetlöcher zu stopfen, wurden 25 % des steirischen Energieunternehmens EStAG an den französischen Atomstromhersteller EdF verkauft. Jetzt spüren wir die Auswirkungen: Obwohl dem Land 75 % gehören, kann die Steiermark keine Entscheidung mehr ohne die EdF treffen.
Das ist aber nicht nur in der Politik so, auch in Aktiengesellschaften zählt die kurzfristige Dividende mehr als langfristige sinnvolle Investitionen.
beteiligung.st, 06.12.2011, 14:35 Wie kann man Jugendliche überzeugen, wählen zu gehen? Frage aus der Politikwerkstatt
Claudia Klimt-Weithaler, 08.02.2012, 11:12 Wer nicht wählen geht, überlässt es anderen, über das eigene Schicksal, die eigene Zukunft zu entscheiden. Das muss man sich immer vor Augen führen.
Und wer aus Protest nicht wählen geht, erreicht auch nichts: Das macht es für die herrschenden Parteien nur noch einfacher, Mandate und damit Einfluss zu behalten.
