Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der EuGH ist eine Einrichtung der Europäischen Union (EU). Er stellt das rechtsprechende Organ der EU dar. Wenn sich beispielsweise ein EU-Mitgliedsland weigert bestimmte EU-Richtlinien umzusetzen, dann kann der EuGH ein Urteil gegen dieses Land fällen. Im EuGH, der den Sitz in Luxemburg hat, sitzen 28 RichterInnen und acht Generalanwälte bzw. Generalanwältinnen.

Wichtige Entscheidungen

• Cost/ENEL: Die EU-Verträge, Verordnungen, Richtlinien haben Vorrang gegenüber den Gesetzen jedes Mitgliedstaates.
• Van Duyn: die StaatsbürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten können direkt aus Richtlinien der EU Rechte bekommen.
• Francovich: Dem einzelnen Bürger bzw. der einzelnen Bürgerin steht bei einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat ein Anspruch auf Ersatz zu, wenn dem/der Einzelnen durch den staatlichen Verstoß ein Schaden entstanden ist.
• Bosman: Diese Entscheidung hatte große Auswirkungen auf den Profifußball, da seither bekannt ist, dass Spieler leichter die Vereine wechseln können.
  

Quelle: http://www.politik-lexikon.at/, für dieses Portal adaptiert durch das Landesjugendreferat Steiermark.